I. Allgemeines
II. Lieferbedingungen
III. Zustandekommen des Kaufvertrags
IV. Lieferzeiten
V. Preise
VI. Zahlungsbedingungen
VII. Zahlungsverzug
VIII. Annahmeverweigerung
IX. Eigentumsvorbehalt
X. Gewährleistung
XI. Widerrufsbelehrung
XII. Reklamationen/Fehllieferungen (Mitwirkungspflicht des Kunden)
XIII. Haftung
XIV. Geltendes Recht
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand
XVI. Salvatorische Klausel
XVII. Datenschutz
I. Allgemeines
Die nachfolgend beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkaufs- bzw. Liefergeschäfte der Firma XMEDIATRADE S.a r.l.. Spätestens mit Annahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen nehmen wir ausschließlich zu unseren Geschäftsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
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II. Lieferbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Nachlieferungen sind grundsätzlich kostenfrei. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Ist ein Artikel nicht lieferbar, kann der Käufer jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - auf Rechnung und Risiko des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Die Ware wird in der Regel als versichertes Paket versendet - bei Schäden oder Verlust gelten in diesem Fall die Bestimmungen unseres Frachtführers DPD. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an Ihre zuständige Postfiliale. Weitergehende Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen. Versenden wir die Ware ausnahmsweise als Päckchen, Warensendung, Brief oder auf eine andere, nicht versicherte Versandform, übernehmen wir nicht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung.
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III. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kaufvertrag kommt im Moment der Zahlung durch den Kunden zustande. Vor Zahlung des Kaufvertrags ist Angebotsstellung durch XMEDIATRADE S.à.r.l. sowie der Auftrag durch den Kunden freibleibend und jederzeit für beide Seiten ohne Angaben von Gründen stornierbar.
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IV. Lieferzeiten
Die Auslieferzeiten betragen durchschnittlich 1 bis 3 Tage. Gelegentlich kann es vorkommen, dass der ein oder andere Artikel vergriffen ist, oder dass es seitens eines Herstellers Lieferengpässe gibt. Je nach Situation und voraussichtlicher Lieferzeit kommt es dann zu Teillieferungen oder kurzen Lieferverzögerungen. Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung unbedingt mit, wenn Sie einen bestimmten Artikel ganz dringend benötigen und auf eine unverzügliche Teillieferung nicht verzichten können. Ist ein Artikel längerfristig nicht verfügbar, bekommen Sie automatisch eine Mitteilung von uns. Ggf. müssen Sie den betreffenden Artikel zu einem späteren Zeitpunkt erneut bestellen. Feste Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn Sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.
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V. Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer. Der auf die Lieferung anwendbare und vom Kunden zu zahlende Endpreis wird erst, unter Berücksichtigung der für den Kunden anwendbaren Mehrwertsteuer, in unserer Auftragsbestätigung angegeben. Können wir Aufgrund eines Lieferengpasses nicht liefern oder ist uns bei dem Angebot ein Irrtum unterlaufen, teilen wir dies Ihnen schnellstmöglich mit. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere Preise sind exklusive Urheberrechtsabgaben. Die Bedingungen für eine etwaige Entrichtung dieser Abgaben sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Falls für ein Land solche Gebühren/Abgaben (z.b. Gema) zu entrichten sind, ist nach Luxemburger Recht für deren Anmeldung und Abgabe ausschließlich der Kunde als Importeur verantwortlich.
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VI. Zahlungsbedingungen
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist.
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VII. Zahlungsverzug
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor. Ferner sind wir berechtigt, für die Mahnungen angemessenen Gebühren zu berechnen (10 Euro je Mahnung). Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
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VIII. Annahmeverweigerung
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 20,00 Euro. Es bleibt den Kunden überlassen, uns geringere Kosten nachzuweisen.
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IX. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
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X. Gewährleistung
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen (Die Porto-Kosten werden erstattet). Bei berechtigten Beanstandungen kann der Käufer nach Wahl Nachbesserung, Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung. Jede Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Andere Kostenübernahmen und Schadensersatzansprüche (z.B. Betriebsausfall eines PC´s, Kosten für Datenrekonstruktion) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
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XI. Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärung bei Fernabsatzverträgen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
XMEDIATRADE S.à.r.l.
1, Route du Vin
L-6688 Mertert
Fax: 00352 26102531
Oder per Email an:
service@xmediatrade.com
Wichtiger Hinweis:
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren die ohne Originalverpackung zurückgeschickt werden, gebraucht bzw. bespielt sind oder die vom Verbraucher entsiegelt wurden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ab einem Bestellwert von € 40,- übernehmen wir die Rücksendekosten. Der Verbraucher kann die Ware in einem solchen Fall an eine von uns mitgeteilte Adresse senden. Eine unfreie Sendung wird von der Luxemburger Post nicht zugestellt. Die Versandkosten werden Ihnen von uns erstattet. Bei der Nutzung von Sonderdiensten, oder der Wahl einer teureren Versandart (z.B. Express, etc.) trägt der Käufer die erhöhten Versandkosten.
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XII. Reklamationen/Fehllieferungen (Mitwirkungspflicht des Kunden)
Bitte Überprüfen Sie die Lieferung sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Korrektheit der Artikel. Etwaige Beanstandungen der Waren / Lieferungen können, soweit der Mangel/Fehler offensichtlich ist, nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, andere Mängel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen.
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XIII. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
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XIV. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt luxemburgisches Recht. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
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XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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XVI. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer AGB hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Diese sind vielmehr durch diejenigen vertrags- und gesetzeskonformen Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten am nächsten kommen.
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XVII. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit diesen stehenden Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
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Mertert, 01.05.2005
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CD Rohlinge
